Mit Schreiben vom 06. März 2023 wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Veranstaltungshalle im KaiserpfalzQuartier ein Bürgerbegehren nach § 32 des Niedersächsischen Kommunal- verfassungsgesetzes (NKomVG) angezeigt. In wichtigen Angelegenheiten können Bürgerinnen und Bürger einer Stadt oder Gemeinde einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt.

Als vertretungsberechtigte Personen der Antragsteller begehren Frau Anke Berkes und Herr Detlef Vollheyde folgende Sachentscheidung:

„Sind Sie beim Neubau der Veranstaltungshalle im KaiserPfalzQuartier gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Baukosten?“

Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind ein Stück direkter Demokratie, wie sie das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorsieht. Sie, liebe Goslarerinnen und Goslarer, haben es somit selbst in der Hand, wie die Antwort auf die eingangs erwähnte Frage ausfallen wird. Abstimmungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die am Abstimmungstag 16 Jahre alt sind, im Abstimmungsverzeichnis stehen oder einen Abstimmungsschein haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Stadt Goslar haben. Ferner müssen Abstimmungsberechtigte Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Für Rückfragen im Zusammenhang mit Ihrer Abstimmungsberechtigung oder zum Abstimmungsvorgang wenden Sie sich bitte telefonisch unter der Rufnummer 05321/704-300 oder per E-Mail unter wahlen(at)goslar.de an das Wahlbüro der Stadt Goslar.

Das Votum kann am Sonntag, 07.April 2024, von 8 bis 18 Uhr abgegeben werden – in dem Abstimmungsraum, der mit den Benachrichtigungskarten (Versand ab dem 04. März 2024) mitgeteilt wird. Man kann aber auch Briefabstimmungsunterlagen beantragen und vorab per Brief (ab dem 07. März 2024 online und ab dem 11. März 2024 persönlich im Wahlbüro im Foyer des Rammelsberghauses, Rammelsberger Straße 2, 38640 Goslar) abstimmen.

Die Auszählung der Ergebnisse wird am Abstimmungstag ab 18 Uhr vorgenommen und anschließend im Internet veröffentlicht.

Für mich ist das Kaiserpfalzquartier eine klare Investition in die Zukunft unserer Stadt Goslar! Es wird nicht nur ein „städtebaulicher Schandfleck“ – wie es so schön heißt – beseitigt, sondern es bietet auch vielfältige Chancen für unsere Stadt.

Besonders die geplante Stadthalle, die aus meiner Sicht das Herzstück, der ganzen Investition darstellt besitzt großes Potential, nicht nur was ihre Nutzung als Halle für Kulturveranstaltungen betrifft. Auch Tagungen oder Messen sind möglich. Um Tagungen wie den Niedersächsischen Philologentag oder der Verkehrsgerichtstag in Goslar zu behalten, ist eine solche Tagungsmöglichkeit essentiell. Ebenso wenn die Stadt für weitere Tagungen  attraktiv werden will. Eine Nutzung als Hörsaal für den wachsenden Studiengang Digital Technologies oder gar in Zukunft weitere in Goslar angesiedelte Studiengänge ist denkbar. Und auch Sportveranstaltungen sollten als mögliche Nutzung mitberücksichtigt werden. Ganz zu schweigen von Abschlussbällen oder anderen Schulveranstaltungen.

Die möglichen Nutzungen sind also vielfältig. Allerdings kommt der Stadtverwaltung damit nach Fertigstellung auch die Aufgabe zu diese Halle entsprechend zu bedienen und mit verschiedenen Veranstaltungen, auch große Teile der Bevölkerung anzusprechen. Wenn das der Fall ist, bin ich überzeugt, dass vor allem die Stadthalle einen großen gesellschaftlichen Mehrwert bieten kann.

Stellen wir das einzelne Element der Stadthalle wieder zurück in seinen Kontext: Die Gesamtinvestition in das Kaiserpfalzquartier zeigt ganz deutlich, dass in unserer Stadt – entgegen kritischer Stimmen – doch etwas gemacht wird. Neben den oben genannten Chancen der Halle, sehe ich ebenfalls eine Reihe von Synergien mit Innenstadthandel und Gastronomie, die besonders durch Tagungsgäste  als Ergänzung zu herkömmlichen Touristen profitieren können. Die Investitionen die getätigt werden, können dafür sorgen, dass der klassischen Tourismus, auf den man sich nicht allein verlassen sollte, wie verschiedenen Krisen gezeigt haben, um den Tagungstourismus erweitert werden kann. So wird auch die Goslarer Innenstadt profitieren können.

Das Kaiserpfalzquartier ist eine große Chance und ein eindeutige Investition in die Zukunft, wovon sowohl die Stadtgesellschaft als auch der Innenstadthandel und die Gastronomie profitieren können.

Knapp 14 Mio € soll die Stadt als Zuschuss für den Bau einer Veranstaltungshalle aufbringen. Unsere Ratsgruppe ist der Meinung, dass das, auch auf viele Jahre verteilt, zu viel ist und Rat und Verwaltung diesen Betrag sinnvoller zum Wohl der Stadtgesellschaft einsetzen können. Denn wir sind uns sicher, bei diesen vorhergesagten Baukosten wird es nicht bleiben. Allgemeine Baukostensteigerungen werden auch an diesem Projekt nicht vorübergehen und die Tescom übernimmt entstehende Mehrkosten erst nach Vertragsunterzeichnung . Eingeplant sind hier noch nicht die jährlichen Betriebskosten, die in Zukunft den Haushalt Jahr für Jahr belasten werden. Geschätzt werden diese derzeit auf rd. 515.000€ jährlich, ein Betreiberkonzept liegt noch nicht vor und Steigerungen sind unvermeidbar.

Bei den Bau- und Betriebskosten handelt es sich um freiwillige Ausgaben, die der Stadt für Maßnahmen zur Verfügung stehen, die keine Pflichtaufgaben sind. Also für den Betrieb von Schwimmbädern, die Unterstützung von Vereinen und Stadtfesten, für Extras für Schulen und Kindergärten, die Unterhaltung/Ausbau von Spielplätzen, den Bau von Radwegen, etc. Das Budget dafür ist begrenzt und wenn ca. 14 Mio in den Bau der Halle fließen, auch auf mehrere Jahre verteilt, fehlt das Geld an anderer Stelle.

Das Land versprach, als Zuschuss zur Finanzierung, eine Fördersumme von bis zu 3,2 Mio Euro, letztlich auch finanziert durch Steuergelder. Hierbei ist noch ungewiss ob und wieviel von der Summe letztendlich tatsächlich fließen wird, denn jedes Förderprogramm fordert verbindlich einzuhaltende Bedingungen, deren Nichteinhaltung den Erhalt der Fördersumme riskiert.
Gerade dieser Tage wird immer wieder propagiert, die Stadthalle sei für alle da, auch für die Jugend. Aber am Ende wissen wir, dass Jugendliche nur in einem bestimmten Rahmen geduldet werden, z.B. bei einer Abifeier, im Rahmen eines Konzertes oder ähnliches. Als Ort, an dem sich junge Menschen frei entfalten können, eignet sich die Stadthalle, mit Verlaub, nicht. Da bringen auch die vielfältigen Versprechen nichts.

Als die Stadt Goslar vor 25 Jahren das Bundesgrenzschutzgelände erwarb, war klar, dass dieses Grundstück in der Nähe der geschichtsträchtigen Kaiserpfalz und der historischen Innenstadt einen besonderen Stellenwert und eine große Chance zur Entwicklung der Stadt beinhaltete. Allerdings konnten sich weder Rat noch Verwaltung, aber auch die Bürger, lange Jahre nicht über eine zukunftsträchtige Nutzung einigen.

Der jetzige Vorschlag, dort ein privates Hotel der gehobenen Klasse und eine städtische Veranstaltungshalle zu bauen, wird nun seit ca. 10 Jahren, unter Einbindung der Bürger, der Politik und des Denkmalschutzes intensiv diskutiert. Zwar finden nicht alle Ergebnisse der Architekten- und Gestaltungsausschreibung die Zustimmung der FDP, die sich mehr Berücksichtigung der Vorstellungen des Geschichtsvereins gewünscht hätte, aber die Entscheidungen der eingesetzten Fachgremien stehen fest und werden deshalb auch von uns akzeptiert.

Im Laufe der langen Beratungszeit sind die Baukosten für die Halle, um diese geht es im anstehenden Bürgerentscheid, massiv aus dem Ruder gelaufen. Die von der Tessner Stifung einst  eingeplanten Baukosten von ca. 6,3 Mio. € haben sich mittlerweile auf über 20 Mio. € erhöht. Zwar hat der Stifter zusätzlich 4,0 Mio. € für die Unterhaltung in den nächsten 20 Jahren zugesagt, aber trotzdem wird sich die reale Haushaltsbelastung der Stadt durch die Halle vermutlich auf bis zu 400.000 € jährlich ausweiten. Dazu kommen noch ausstehende  schwierige Entscheidungen im Bereich der Parkplätze, der Tourismus Bushaltestellen und der Gestaltung der Betreibergesellschaft.

Die FDP setzt sich für die Aufnahme der Hotelgesellschaft in die Betreibergesellschaft und für einen gemeinsamen Betrieb der Halleal ein. Zwar sollte die Stadt in der Gesellschaft die Mehrheit haben, aber die Geschäftsführung kann nicht in den Händen der Stadtverwaltung liegen, sondern muss von speziell ausgebildeten Hotel- bezw. Tourismusfachleuten verant-wortet werden.

Die städtischen Interessen können durch eine klare Nutzungs- und Gebührensatzung, die der Rat beschließt, abgesichert werden. Grundsätzlich freut sich die FDP, dass diese moderne Veranstaltungshalle mit vielen kulturellen Möglichkeiten erstellt werden kann. Dieses ist nur durch die großzügige finanzielle Unterstützung der Familie Tessner möglich. Es sollten sich aber auch die Befürworter über die verbleibenden Betriebskosten dieser vielseitig zunutzenden Halle im Klaren sein, denn die Nutzung wird für niemanden zum Nulltarif möglich sein.

Menschen brauchen Orte der Begegnung. Begegnungen stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Impulse für Bildung und Kultur und machen einen Wohnort zum attraktiven Lebensraum.

Deshalb unterstützt die SPD Ratsfraktion das Projekt Kaiserpfalz-Quartier, denn wir sind überzeugt, dass alle Goslarer Bürgerinnen und Bürger davon profitieren werden.

Ein neuer und wertvoller Stadtraum entsteht - ein Ort an dem sich Menschen austauschen und Erlebnisse teilen können. Dass das möglich ist, ist das Ergebnis einer langjährigen Planung unter Einbeziehung zahlreicher Akteure aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft und mit Unterstützung erfahrener und zuverlässiger Partner. Nach jahrzehntelangem Stillstand wird ein baulicher Schandfleck inmitten des Welterbes beseitigt und endlich in soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Zukunft investiert. Theater, Konzerte, Tagungen, Vorträge, Lesungen, Bälle und, und, und - die neue Stadthalle wird über moderne Technik verfügen und sich dank flexibler Einbau- und Bühnenelemente den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer anpassen.